Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  
Houtwarenfabriek Siemerink B.V.
Handelsstraat 16
7482 GW Haaksbergen
Niederlande

Eingetragen am 13. Juli 2010 bei der Handelskammer (Kamer van Koophandel Oost Nederland) unter der Nummer 06050534.

 

Das Unternehmen  
Die Holzwarenfabrik Siemerink B.V. betreibt als Haupttätigkeit einen Holzverarbeitungs- und Rahmenproduktionsbetrieb, (für den vollständige Gegenstand des Unternehmens wird auf die bei der Handelskammer (Kamer van Koophandel Oost Nederland) registrierten Angaben verwiesen).

 

Artikel 1. Geltung
Diese AGBs gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Siemerink und dem Käufer, wozu alle Angebote und Verträge zwischen Siemerink und dem Käufer zählen, außer wenn die Parteien ausdrücklich von diesen AGBs Abstand genommen haben.

 

Artikel 2. Angebote und Verträge  
Die von Siemerink unterbreiteten Angebote sind unverbindlich. Siemerink ist berechtigt ihre Angebote zurückzuziehen, auch wenn darin eine Frist zur Annahme genannt wurde. Ohne eine solche Frist gilt ein Angebot in jedem Fall als verfallen, wenn es vom Käufer nicht innerhalb eines Monats angenommen worden ist. Die in einem Angebot genannten Preise verstehen sich exklusiv MwSt., außer wenn etwas anderes angegeben worden ist.

Alle Verträge zwischen Siemerink und dem Käufer gelten als selbstständige Kaufverträge, außer wenn etwas anderes vereinbart und vertraglich festgelegt worden ist.

Artikel 3. Lieferung

1. Außer wenn etwas anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung frachtfrei einschließlich Rechten, ‘Delivered Duty Paid’ (verzollt geliefert) gemäß den ‘Incoterms’. Wenn als Lieferungsbedingung eine der 'Incoterms' vereinbart worden ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Incoterms.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware zu dem Zeitpunkt abzunehmen, an dem sie ihm geliefert worden ist oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm gemäß Vertrag zur Verfügung gestellt worden ist.

Wenn der Käufer die Annahme verweigert oder mit der Angabe von Informationen und Hinweisen, die für die Lieferung notwendig sind, säumig ist, wird die Ware auf Risiko des Käufers gelagert. In diesem Fall hat der Käufer alle anfallenden Kosten, auf jeden Fall die Kosten der Lagerung, zu tragen.

Artikel 4. Lieferzeit
Eine vereinbarte Lieferzeit ist keine äußerste Frist, außer wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Bei nicht fristgemäßer Lieferung muss der Käufer Siemerink schriftlich in Verzug setzen. Im Fall der nicht fristgerechten Lieferung durch Siemerink hat der Käufer kein Recht auf Schadensersatz.

Artikel 5. Teillieferungen
Siemerink hat das Recht die verkaufte Ware in Teilen zu liefern. Dies gilt nicht, wenn eine Teillieferung keinen selbstständigen Wert hat.

Wenn Waren in Teilen geliefert werden, ist Siemerink befugt, jede Teillieferung getrennt in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 6. Maßtoleranzen
Siemerink ist befugt Waren zu liefern, die hinsichtlich der Abmessungen von den im Kaufvertrag beschriebenen Sachen abweichen, wenn diese Abweichung nicht mehr als 2 mm in der Länge, 1 mm in der Breite und 0,5 mm in der Dicke von den vereinbarten Abmessungen beträgt. Derartige Abweichungen werden als nicht wesentlich betrachtet und geben dem Käufer nicht das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

Artikel 7. Stornieren beziehungsweise Beenden des Kaufvertrags

1. In den nachstehenden Fällen ist Siemerink befugt die Erfüllung des Kaufvertrags sofort auszusetzen beziehungsweise zu beenden:

- wenn nach Abschluss des Kaufvertrags Umstände bekannt werden, die einen ausreichenden Grund darstellen, dass der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird;

- wenn Siemerink den Käufer gebeten hat eine Sicherheit für die Erfüllung zu stellen und diese Sicherheit nicht gestellt wird oder unzureichend ist;

In den oben genannten Fällen sind die Forderungen von Siemerink an den Käufer unmittelbar einforderbar und Siemerink hat unbeschadet dessen das Recht auf Schadensersatz.

2. Siemerink ist befugt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich Umstände mit Bezug auf Personen und/oder Material ergeben, derer Siemerink sich bei der Durchführung des Vertrags bedient oder gewohnt ist sich zu bedienen, die derartig sind, dass die Durchführung des Vertrags unmöglich oder dermaßen schwierig und/oder unangemessen kostspielig ist, dass eine Erfüllung des Vertrags angemessenerweise nicht mehr verlangt werden kann.

Artikel 8. Garantie

1. Siemerink gewährt für die von ihr gelieferten Waren bei Entwurfs-, Material- und Fabrikationsfehlern eine Garantie von einem Jahr nach der Lieferung.

2. Wenn die Ware einen Entwurfs-, Material- oder Fabrikationsfehler aufweist, hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung der Ware. Siemerink kann nach eigenem Ermessen die Ware ersetzen, wenn eine Nachbesserung problematisch ist. Der Käufer hat nur dann ein Recht auf Ersatz, wenn die Reparatur der Ware nicht möglich ist.

3. Die Garantie gilt nicht, wenn der Schaden die Folge von unsachgemäßer Behandlung  ist. Eine unsachgemäße Behandlung liegt immer dann vor, wenn ein Produkt nicht trocken und unter richtigen Bedingungen verwahrt worden ist.

4. Holz ist ein Naturprodukt. Daher ist Siemerink nicht haftbar, wenn im Holz kleine Risse und Spalten, kleine Harzkerne, geringe Farbunterschiede und/oder untereinander verschiedene Maserungen vorkommen.

Artikel 9. Eigentumsvorbehalt

1. Die von Siemerink gelieferten Waren bleiben das Eigentum von Siemerink, bis der Käufer alle anschließenden Verpflichtungen aus allen mit Siemerink geschlossenen Kaufverträgen erfüllt hat:
- die Gegenleistung(en) mit Bezug auf gelieferte oder zu liefernde Waren(n);

- die Gegenleistung(en) mit Bezug auf die laut Kaufvertrag/Kaufverträgen von Siemerink erbrachten oder
  zu erbringenden Leistungen;
- eventuelle Forderungen wegen Nichterfüllung von Kaufvertrag/Kaufverträgen durch den Käufer.

 

2. Mit Bezug auf gelieferte Waren, die durch die Bezahlung in das Eigentum des Käufers übergegangen sind und sich noch in Händen des Käufers befinden, behält sich Siemerink jetzt bereits die Pfandrechte nach Artikel 3:237 BW (Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande) zur größeren Sicherung aller anderen Forderungen von Siemerink an den Käufer vor. Diese Befugnis gilt ebenfalls hinsichtlich der von Siemerink gelieferten Sachen, die der Käufer bearbeitet oder verarbeitet hat.

3. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder wenn es diesbezügliche begründete Befürchtungen gibt, ist Siemerink berechtigt gelieferte Waren beim Käufer oder einem Dritten, der die Waren für den Käufer verwahrt, abzuholen oder abholen zu lassen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet jede Mitarbeit zu leisten, unter Androhung eines Bußgeldes von 10 % pro Tag des von ihm geschuldeten Betrags.

Artikel 10. Mängelrügen, Fristen

1. Der Käufer muss die gekauften Waren bei der Lieferung – oder so bald wie möglich danach – prüfen (lassen). Hierbei muss die Gegenpartei prüfen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht und zwar:
- ob die richtigen Sachen geliefert worden sind;
- ob die gelieferten Sachen quantitativ, (beispielsweise die Anzahl und die Menge), mit dem vertraglich Vereinbarten übereinstimmen;
- ob die gelieferten Dinge die vereinbarten Qualitätsanforderungen erfüllen oder – wenn diese nicht erfüllt werden – die Anforderungen erfüllen, die für die normale Verwendung und/oder die Handelszwecke gestellt werden dürfen.

 

2. Werden sichtbare Mängel oder Unzulänglichkeiten festgestellt, muss der Käufer diese vollständig und deutlich beschrieben Siemerink innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitteilen.

3. Nicht sichtbare Mängel muss der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach der Feststellung, jedoch spätestens innerhalb eines Jahres, vollständig und deutlich beschrieben Siemerink schriftlich mitteilen.

4. Der Käufer kann Waren nur zurücksenden, nachdem Siemerink sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat.

5. Nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Lieferung für in Ordnung befunden hat. Anschließend werden Mängelrügen nicht mehr in Behandlung genommen.

Artikel 11. Verpackung

1.  Siemerink kann bei der Lieferung der vom Käufer gekauften Waren eine Leihverpackung, wie Metallbehälter, Rollcontainer usw. verwenden.

2. Der Käufer ist verpflichtet Leihverpackungen auf eigene Rechnung innerhalb von 14 Tagen leer und in demselben Zustand wie bei der Lieferung zurückzusenden. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Verpackungen nicht nachkommt, hat er alle daraus entstehenden Kosten zu tragen. Diese Kosten sind unter anderem die aus zu später Rücksendung entstehenden Kosten sowie die Kosten für Ersatz, Reparatur oder Reinigung.

3. Wenn der Käufer Leihverpackungen auch  nach einer Anmahnung nicht innerhalb der dabei genannten Frist zurücksendet, ist Siemerink berechtigt, die Leihverpackung zu ersetzen und die dabei anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen, wenn Siemerink diese Schritte in seiner Anmahnung angekündigt hat.

Artikel 12. Preiserhöhung
Wenn Siemerink mit dem Käufer einen bestimmten Preis vereinbart, ist Siemerink berechtigt den Preis zu erhöhen und zwar kann Siemerink den bei der Lieferung gemäß ihrer Preisliste geltenden Preis in Rechnung stellen.

Bei einer Preiserhöhung hat der Käufer das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Artikel 13. Bezahlung

1. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungsdatum.
Nach dieser Frist ist der Käufer bei Säumnis mit der vollständigen Bezahlung im Verzug. Ab dem Tag des Zahlungsverzugs werden für der Käufer einforderbare Zinsen von 1 % pro Monat fällig.

 

2. Im Fall der Auflösung, der Insolvenz oder des Zahlungsaufschubs des Käufers oder wenn auf den Käufer die gesetzliche Schuldensanierungsregelung angewendet wird, sind die Verbindlichkeiten des Käufers unmittelbar einforderbar.

3. Von der Gegenpartei durchgeführte Bezahlungen dienen zunächst immer zur Begleichung von allen fälligen Zinsen und Kosten und in zweiter Linie von einforderbaren Rechnungen, die am längsten offen sind, auch wenn die Gegenpartei mitteilt, dass sich die Begleichung auf eine spätere Rechnung bezieht.

Artikel 14. Inkassokosten
1. Wenn der Käufer eine seiner Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, gehen außer dem vereinbarten Preis und der Kosten alle Kosten zur Erreichung der außergerichtlichen Befriedigung auf Rechnung des Käufers. Hierunter fallen auch die Kosten zur Erstellung und Versendung von Mahnungen, das Einreichen eines Vergleichsvorschlags und das Einholen von Auskünften.

2. Der Käufer schuldet Siemerink die entstandenen gerichtlichen Kosten in allen Instanzen, außer wenn diese unangemessen hoch sind.
Dies gilt nur, wenn Siemerink und der Käufer mit Bezug auf einen Vertrag, auf den diese AGB Anwendung findet, ein Gerichtsverfahren führen und ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ergeht, durch das der Käufer vollständig oder in überwiegendem Maße ins Unrecht gesetzt worden ist.

Artikel 15. Haftung

1. Bei Mängeln von gelieferten Waren gilt die Garantie nach Artikel 8 (Garantie) dieser AGB.

2. Die Haftung von Siemerink, soweit sie von ihrer Haftpflichtversicherung gedeckt wird, bleibt auf einen Betrag der vom Versicherer durchgeführten Zahlung beschränkt. Wenn der Versicherer in einem Fall keine Zahlung durchführt oder wenn der Schaden nicht von der Versicherung gedeckt wird, ist die Haftung von Siemerink mit Bezug auf die betreffende Dienstleistung auf das Zweifache des Rechnungsbetrags und im Übrigen auf das Fünffache des Rechnungsbetrags beschränkt. Folgeschäden werden nicht vergütet.

3.  Siemerink ist nicht haftbar für Schäden an gelieferten Waren, wenn diese durch eine unsachgemäße Behandlung verursacht wurden, (siehe Absatz 8.3).

4. Die in diesen AGB genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht , wenn der Schaden durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Siemerink, ihrer leitenden Angestellten oder Untergebenen entstanden ist.

Artikel 16. Auskunftspflicht des Käufers und Gewährleistung
Der Käufer hat die Verpflichtung seine Abnehmer oder Konsumenten über die Entlastungsklausel mit Bezug auf die Garantie (Artikel 8, Absatz 3 dieser AGB) sowie mit Bezug auf die Haftung (Artikel 15, Absatz 3 dieser AGB) zu unterrichten. Der Käufer leistet Siemerink Gewähr gegenüber Schadensersatzansprüchen, die durch Unwissenheit von Dritten oder Konsumenten entstanden sind, worunter auch die falsche Anwendung der gelieferten Waren gemäß Beschreibung in den oben genannten Entlastungsklauseln verstanden wird.


Artikel 17. Höhere Gewalt

1. Unter höherer Gewalt werden, außer den Definitionen in Gesetz und Jurisprudenz, Umstände verstanden, die die Erfüllung der Verpflichtungen verhindern und die nicht Siemerink anzulasten sind.
Hierzu gehören (wenn diese Umstände die Erfüllung unmöglich machen oder unangemessen erschweren): Streiks in anderen Betrieben als dem von Siemerink, wilde Streiks oder politische Streiks im Betrieb von Siemerink, ein allgemeiner Mangel an benötigten Rohstoffen und andere zur Erfüllung der vereinbarten Leistung benötigte Sachen oder Dienstleistungen, nicht vorhersehbares Stocken bei Lieferanten oder anderen Dritten, von denen Siemerink abhängig ist sowie allgemeine Transportprobleme.

2. Siemerink hat das Recht sich auf höhere Gewalt zu berufen, auch wenn die höhere Gewalt erst eintritt, nachdem Siemerink ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.

3. Während des Bestehens von höherer Gewalt werden die Lieferungs- und andere Verpflichtungen von Siemerink ausgesetzt. Wenn der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen von Siemerink aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist oder länger als 90 Tage dauert, sind beide Parteien befugt von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz besteht.

4. Wenn Siemerink beim Eintreten von höherer Gewalt ihre Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder diese nur teilweise erfüllen kann, ist sie berechtigt den bereits gelieferten Teil bzw. den lieferbaren Teil getrennt in Rechnung zu stellen. Artikel 5 gilt auch in dieser Situation.

Artikel 18. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die zwischen Siemerink und dem Käufer entstehen, ist das Gericht in Almelo zuständig.

Siemerink bleibt allerdings befugt den Käufer vor ein nach Gesetz oder nach dem gültigen internationalen Vertrag zuständiges Gericht zu laden.

Artikel 19. Anwendbares Recht
Für jeden Vertrag zwischen Siemerink und dem Käufer gilt niederländisches Recht.


Artikel 20. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 
Siemerink ist befugt diese AGB zu ändern. Änderungen treten zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens in Kraft. Siemerink stellt dem Käufer die geänderten AGB rechtzeitig zu. Wenn kein Datum des Inkrafttretens genannt worden ist, treten die Änderungen für den Käufer am Tag der Änderungsmitteilung in Kraft.

 

Artikel 21. Übersetzungen
Es können Übersetzungen dieser AGB in Umlauf gebracht werden. Der niederländische Text bleibt jedoch bindend.