Artikel 8. Gewährleistung

1. Siemerink gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Sachen für den Zeitraum von 1 Jahr nach Lieferung frei von Entwurfs-, Material- und Produktionsfehlern sind.
2. Weist die Sache einen Entwurfs-, Material- oder Produktionsfehler auf, hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung. Siemerink kann die Sache nach ihrem Ermessen umtauschen, wenn Einwände gegen eine Nachbesserung vorliegen. Der Käufer hat nur dann ein Recht auf Umtausch, wenn eine Nachbesserung der Sache nicht möglich ist.
3. Die Gewährleistung gilt nicht, wenn der Schaden infolge unsachgemäßen Umgangs entstanden ist. Unsachgemäßer Umgang liegt in jedem Fall vor, wenn Waren nicht trocken und gekühlt aufbewahrt werden.
4. Da es sich bei Holz um ein Naturprodukt handelt, haftet Siemerink nicht für das Auftreten und/oder Vorhandensein von kleinen Rissen, kleinen Ritzen, kleinen Spalten, Harzeinschlüssen, Astlöchern, geringfügigen Farbunterschieden und/oder untereinander abweichender Maserung.

Artikel 9. Eigentumsvorbehalt

1. Die von Siemerink gelieferten Sachen bleiben bis zur Erfüllung aller im Folgenden aufgeführten Verpflichtungen aus allen mit Siemerink geschlossenen Kaufverträgen Eigentum von Siemerink:
– die Gegenleistung(en) bezüglich der gelieferten oder zu liefernden Sache(n) selbst,
– die Gegenleistung(en) bezüglich der gemäß des Kaufvertrages/der Kaufverträge durch Siemerink erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen,
– eventuelle Forderungen aufgrund der Nichterfüllung eines Kaufvertrages/von Kaufverträgen durch den Käufer.
2. An gelieferten Sachen, an denen durch Bezahlung das Eigentum auf den Käufer übergegangen ist und die sich noch im Besitz des Käufers befinden, behält sich Siemerink hiermit nunc pro tunc die Pfandrechte im Sinne von Artikel 3:237 BW (Burgerlijk Wetboek, niederl. Bürgerliches Gesetzbuch) als Sicherheit für alle anderen Forderungen von Siemerink an den Käufer vor. Dieses Befugnis gilt ebenfalls für von Siemerink gelieferte Sachen, die vom Käufer be- oder verarbeitet wurden.

3. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen nicht oder besteht die ausreichend begründete Befürchtung, dass er dies nicht tun wird, ist Siemerink berechtigt, die gelieferten Sachen beim Käufer oder bei Dritten, die die Sache für den Käufer aufbewahren, abzuholen oder abholen zu lassen. Der Käufer ist verpflichtet, bei Strafe eines Bußgeldes in Höhe von 10% des von ihm geschuldeten Betrages pro Tag alle dazu notwendige Mitarbeit zu leisten.

Artikel 10. Mängel; Reklamationsfristen

1. Der Käufer hat die gekauften Sachen bei Lieferung – oder schnellstmöglich danach – zu prüfen (überprüfen zu lassen). Dabei hat die Gegenpartei zu prüfen, ob die gelieferte Sachen dem Vertrag entspricht, nämlich:
– ob die richtigen Sachen geliefert wurden;
– ob die gelieferten Sachen hinsichtlich Quantität (z.B. in Anzahl oder Menge) mit dem Vereinbarten übereinstimmen;
– ob die gelieferten Sachen den vereinbarten Qualitätsmaßvorgaben oder – falls dies nicht zutrifft – den Vorgaben entsprechen, die für einen normalen Gebrauch und/oder für Handelszwecke angelegt werden können.
2. Werden sichtbare Mängel festgestellt, hat der Käufer diese Siemerink innerhalb von Tagen nach Lieferung
8 vollständig und deutlich beschrieben schriftlich mitzuteilen.
3. Nicht sichtbare Mängel hat der Käufer Siemerink innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb 1 Jahres, vollständig und deutlich beschrieben schriftlich mitzuteilen.
4. Sachen können vom Käufer nur zurückgegeben werden, wenn Siemerink dem schriftlich zugestimmt hat.
5. Nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen gelten die gelieferten Sachen als vom Käufer angenommen und werden Reklamationen nicht mehr angenommen.

Artikel 11. Verpackung

1. Siemerink kann bei der Lieferung der vom Käufer gekauften Sachen Leihverpackungen wie Metallkörbe, Rollcontainer, etc. verwenden.
2. Der Käufer ist zur Rückgabe der Leihverpackung leer und in demselben Zustand wie bei Lieferung innerhalb von 14 Tagen auf eigene Kosten verpflichtet. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen in Bezug auf die Verpackung nicht, hat er alle daraus entstehenden Kosten zu tragen. Diese Kosten umfassen u.a. die aufgrund der verspäteten Rücksendung anfallenden Kosten sowie Kosten für Ersatz, Reparatur oder Reinigung.

3. Sendet der Käufer Leihverpackungen nach einer Mahnung nicht innerhalb der darin genannten Frist zurück, ist Siemerink berechtigt, auf Wiederbeschaffung überzugehen und die dafür anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen, sofern Siemerink diese Schritte in seiner Mahnung angekündigt hat.

Artikel 12. Preiserhöhung

Vereinbart Siemerink mit dem Käufer einen bestimmten Preis, ist Siemerink dennoch zur Erhöhung des Preises berechtigt: Siemerink kann den bei Lieferung geltenden Preis entsprechend ihrer zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste in Rechnung stellen.
Bei jeder Preiserhöhung hat der Käufer das Recht auf Kündigung des Vertrages.

Artikel 13. Zahlung

1. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
Nach dieser Frist befindet sich der Käufer bei Ermangelung vollständiger Bezahlung in Verzug; ab dem Zeitpunkt des in Verzug Tretens werden vom Käufer zu zahlende Zinsen in Höhe von 1% des geschuldeten Vertrages pro Monat fällig.

2. Im Fall von Geschäftsaufgabe, Insolvenz oder Zahlungsvergleich des Käufers oder wenn die gesetzliche Schuldensanierungsregelung in Bezug auf den Käufer für anwendbar erklärt wird, werden die Verpflichtungen des Käufers unmittelbar einklagbar.

3. Durch die Gegenpartei geleistete Zahlungen dienen immer erstrangig zur Tilgung aller fälligen Zinsen und Kosten und zweitrangig zur Tilgung einklagbarer Rechnungen, die am längsten offen sind, auch wenn die Gegenpartei angibt, dass sich die Tilgung auf eine spätere Rechnung bezieht.